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  • Εικόνα συγγραφέαTsepas Sakis

Über A2 mit 417 km/h: Wer rast, verliert den Versicherungsschutz

417 km/h fuhr ein Tscheche auf einer deutschen Autobahn. Hätte er einen Unfall gebaut, hätte er seinen Versicherungsschutz verloren. Aber beging er auch eine Straftat? Im Raser-Paradies Deutschland ist die Rechtslage nicht eindeutig.



Der Bugatti Chiron des tschechischen Multimillionärs Radim Passer.


Ein Video ging diese Woche viral und sorgte im Netz für heftige Diskussionen – der tschechische Multimillionär und Bauunternehmer Radim Passer raste mit seinem Bugatti Chiron über einen unbegrenzten Abschnitt der A2 und hielt Tacho- und GPS-Daten auch noch mit Handy fest. Bei 417 km/h lag die Spitzengeschwindigkeit, die der Mann erreichte – zum Teil freihändig. Nachdem die Polizei – zögerlich – aufgrund des Vorfalls Ermittlungen aufgenommen hat und sich selbst das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu einer Stellungnahme genötigt sah, streiten sich viele auf sozialen Plattformen, ob eine solch schnelle Fahrt nun erlaubt sei oder nicht.

Der Vorfall polarisiert: Verständnis und Empörung


Der Vorfall spaltet die Meinungen. So finden sich auf der einen Seite Verteidiger der Aktion: Der Bugattifahrer hätte „per se niemanden gefährdet“, schreibt ein Mann auf Facebook unter einem Artikel zum Vorfall. Das Sicherheitsproblem ginge vielmehr von jenen Fahrern auf der Autobahn aus, die „selbst nur 100 oder 120“ fahren. Das Argument: Man würde den Vorfall unnötig skandalisieren, um ein Tempolimit einzuführen.


Ein Diskussion zum Tempolimit könnte auch das FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr fürchten: Die Stellungnahme klingt seltsam vage. Man lehne „jedes Verhalten im Straßenverkehr ab, das zu einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern führe oder führen könnte“, ließ Bundesminister Volker Wissing verlauten. Der Vorfall berührt einen für die Ampelkoalition wunden Punkt: Die Grünen fordern ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, was die FDP wiederum ablehnt.


Für viele Menschen hingegen ist eine solche Raserei ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, die unnötig auch weitere Menschenleben gefährdet – auch die Empörung im Netz ist groß. Der Focus schreibt von einer „irren Raser-Szene“, in der Berichterstattung kommt das Wort „irre“ mehrfach vor. Wie aber ist die Fahrt juristisch zu bewerten?


Wehe, wenn es zu einem Unfall kommt


Eindeutig ist die Rechtsprechung zumindest dann, wenn es zu einem Unfall kommt: Der Raser trägt stets eine Mitschuld. Grundlage ist Paragraf 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO): Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Für Autobahnen gibt es hierzu die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.


Richtgeschwindigkeit 130 als juristischer Maßstab


Anders, als von vielen gedacht, ist die Geschwindigkeit von 130 km/h für Autobahnen keineswegs nur eine Orientierungshilfe. Vielmehr besitzt sie auch juristische Relevanz. Kommt es nämlich zu einem Unfall mit mehr als 130 km/h, muss der Schnell-Fahrende beweisen, dass der Unfall für ihn auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h nicht zu vermeiden gewesen wäre.

Und spätestens ab einer Geschwindigkeit von 200 km/h ist dieser Beweis aus juristischer Sicht nicht mehr möglich. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Az. 12 U 313/13): Ein Mann war mit 200 km/h auf ein ausscherendes Auto aufgefahren – aufgrund eines Fahrfehlers des Unfallgegners (vorangegangen war ein doppelter Fahrstreifenwechsel). Weil der Auffahrende aber aus Sicht des Unfallverschulders zu schnell fuhr, wurde er zur Feststellung einer Mitschuld verklagt. Mit Erfolg: Das Gericht bescheinigte dem Angeklagten – trotz Fahrfehler der klagenden Partei – eine Teilschuld von 40 Prozent.

Mit 200 stets eine Gefahr


Denn der Raser hätte beweisen müssen, dass er den Unfall auch bei 130 km/h nicht hätte verhindern können. Das aber kann er bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h per se nicht, wie das Gericht beschied. Der Senat des Oberlandesgerichts schrieb in den Urteilsgründen: „Eine Geschwindigkeit im Bereich von 200 km/h ermöglicht es in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung einer regelmäßig durch das Handeln mehrerer Verkehrsteilnehmer geprägten Verkehrssituation rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen. Diese Gefahr hat sich nach der Überzeugung des Senats im vorliegenden Fall in geradezu klassischer Weise verwirklicht.“




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